Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rn. 19).

  Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils hängen von dem Inhalt ab, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt (BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, juris Rn. 18) und müssen durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rn. 32).

  Überdies ist zu beachten, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss von 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris) im Grundsatz unzulässig ist, bestimmte zwingende Voraussetzungen in einem Anforderungsprofil festzulegen und denjenigen, der sie nicht erfüllt, vom weiteren Verfahren auszuschließen.

• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7/19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22).

• VGH Hessen, 08.02.2018 - 1 B 1830/17

  Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Zweifelhaft ist dies auch beim Kriterium einer "zweijährigen Erfahrung im Dienst", "im Umgang mit Bundes- und Landespolitikern sowie ausländischen Staatsgästen" (Hess. VGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 1 B 1830/17 -, juris Rn. 17 ).

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Nach der einhelligen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 55/13 - Thür. OVG, Beschluss vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - VG Kassel, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 L 1413/13.KS - alle zit. nach juris) ist bei Beförderungsentscheidungen ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig, da dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils hängen von dem Inhalt ab, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, juris Rn. 18) und müssen durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris Rn. 32).
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris).
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  In der Rechtsprechung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 3 CE 19.1118 - VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - M 5 E 20.2020 -, beide zit. nach juris) wird ein konstitutives Merkmal "Führungseignung" daher nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich nur dann, wenn Gefahren für einen geordneten Dienstbetrieb entstehen würden, wenn die Verwaltung gezwungen wäre, einen Beamten ohne Führungseignung für einen Posten auswählen zu müssen, auf dem überwiegend oder ausschließlich Führungstätigkeit zu verrichten ist.
• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren auf ¼ des Jahresbetrages der Bezüge zu kürzen, wenn - wie hier - durch in einem das Eilverfahren zu sichernden Hauptsacheverfahren nur eine Neubescheidung erreicht werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 B 1751/19 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …

  Auszug aus VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  So ist etwa eine Anforderung, der Bewerber müsse "umfassende Kenntnisse" auf einem bestimmten Gebiet aufweisen, aus der objektiven Sicht der Ausschreibungsadressaten grundsätzlich kein anhand objektiver Kriterien eindeutig und unschwer feststellbares Merkmal (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juni 2019 - 2 MB 32/18 -, juris Rn. 18 ff.).
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13

  Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

  Konkurrentenstreitverfahren; Richteramt; erneute Auswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

  Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
• VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020

  Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 - 4 S 2020/07

  Auswahlentscheidung bei Übertragung eines Dienstpostens; Umsetzungsbewerber; …
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …
• VG Kassel, 22.11.2019 - 1 K 130/17

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung …
• VG Magdeburg, 12.02.2004 - 8 B 536/03

• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
  Bei der Besetzung eines Dienstpostens bedarf es daher entgegen des oben genannten Regelfalls dennoch eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, wenn - wie hier - die spätere Auswahl unter den zu Befördernden an das Innehaben eines entsprechenden Dienstpostens gekoppelt ist und externe Bewerber von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 4 S 2020/07 -, juris Rn. 4; VG Kassel, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 L 2370/20.KS -, juris Rn. 28 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - W 1 E 20.491 -, juris Rn. 32 f.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 8 B 536/03 -, juris Rn. 38 f.).

  Andernfalls ginge sein möglicher Anspruch auf das begehrte Statusamt verloren (vgl. in einem ähnlichen Fall: VG Kassel, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 1 L 2370/20.KS -, juris Rn. 31 ).